Personenstandänderungen nach § 45b PStG in sozialen Medien

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.04.2020 (XII ZB 383/19) festgelegt, dass der § 45b des Personenstandsgesetzes nicht für Transsexuelle / Menschen mit Geschlechtsinkongruenz gilt. Das bedeutet bis auf Weiteres, dass unter dieses Gesetz nur Menschen fallen, die unter einer „tatsächlichen“ (angeborenen, körperlichen) Variante der Geschlechtsentwicklung leiden – also umgangssprachlich „intersexuell“ sind. Dadurch sind leider in Zukunft Schwierigkeiten bei den Standesämtern nicht ausgeschlossen.

Eine Änderung der Personenstanddaten gemäß § 45b PStG ist immer ein Verwaltungsentscheid. Unrichtige Verwaltungsentscheide können zurückgenommen werden. Noch liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob dies bereits in Einzelfällen geschehen ist. Es ist dennoch davon abzuraten, Hinweise darauf, dass eine Änderung von Vornamen und Geschlecht aufgrund eines gegengeschlechtlichen Empfindens erfolgt sind, privat mitzuteilen oder in sozialen Medien zu posten. Entsprechende Hinweise sollten gelöscht werden. Es gibt immer und überall auch missgünstige Menschen.

Es geht zurzeit ein deutlicher Rechtsruck durch Gesellschaft und Politik – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa, also auch in Deutschland, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in einigen Monaten oder Jahren Überprüfungen vorgenommen werden.

Das ist sehr bedauerlich und ärgerlich, aber allenfalls dann zu ändern, wenn das Personenstandgesetz angepasst wird oder das Bundesverfassungsgericht, bzw. der europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber eine andere Entscheidung trifft. Beides ist für die nächsten Jahre leider nicht abzusehen.

Fragen dazu könnt ihr an mich stellen (trans-beratung@web.de).